MR-WERKZEUG Manfred Racek - ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN



Allgemeine Geschäftsbedingungen - Ausgabe September 2014 MR-WERKZEUG - Manfred Racek, 1050 Wien

Nachstehende Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Aufträge, Lieferungen und sonstige Leis-
tungen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Verträge mit dem Auftraggeber, sowie für zukünftige an ihn zu erbrin-
gende Lieferungen und sonstige Leistungen. Es gelten nur diese Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen.

I. Vertragsabschluß

1. Alle Vereinbarungen, einschließlich Nebenabreden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit sie von
unseren Geschäftsbedingungen abweichen oder irgendwelche Zusicherungen unsererseits enthalten. Die Bestellung
des Kunden stellt ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware dar. Wir können
dieses Angebot innerhalb von 14 Tagen nach unserer Wahl durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen
oder dadurch, dass wir dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.

2. Alle Angebote sind freibleibend. Die in Angebotserklärungen, Katalogen, Prospekten, Preislisten, Zeichnungen und
ähnlichen Unterlagen enthaltenen Angaben über Maße, Gewichte, Leistungsvermögen und dergleichen sind nur annä-
hernd maßgeblich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

II. Preise

1. Unsere Listenpreise sind freibleibend. Sofern keine besondere Vereinbarung getroffen wurde, gelten die am Ein-
gangstag der Bestellung gültigen Preise in Euro je Stück oder entsprechend der angegebenen Mengeneinheit zzgl.
gesetzlicher Mehrwertsteuer.

2. Die Lieferung erfolgt innerhalb Österreichs frei Haus bzw. frei Empfangsort/-station bei Speditions-/Bahnfracht je-
weils einschließlich Verpackung. Ausgenommen sind Aufträge unter 150,- EUR Netto-Warenwert, schwersperrige bzw.
gewichtsintensive Güter und vom Auftraggeber gewünschte Kurierleistungen. Abverkaufsartikel und andere Sonder-
aktionen können, sofern nicht anders vereinbart, ebenfalls unfrei geliefert werden. Für Aufträge unter € 150,- Netto-
Warenwert wird ein Kostenanteil von Euro 6,- zzgl. MwSt. berechnet. Für schwersperrige und gewichtsintensive Güter
mit Original- und Spezial-verpackung gilt Lieferung ab Werk, unfrei, ausschließlich Verpackung. Auslandslieferungen
erfolgen, sofern nicht anders vereinbart, grundsätzlich unfrei.

III. Zahlung

1. Soweit nicht anders vereinbart, lauten die Zahlungsbedingungen:
innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb 20 Tagen nach Rechnungsdatum netto.

2. Das Zurückhalten von Zahlungen sowie die Aufrechnung etwaiger vom Auftragnehmer widersprochener Gegenan-
sprüche sind nicht zulässig.

3. Schecks und Zahlungsanweisungen werden von uns nur erfüllungshalber angenommen; die Zahlung gilt erst als
erfolgt mit Gutschrift auf unserem Konto. Wechsel nehmen wir nicht in Zahlung.

4. Bei verspäteter oder gestundeter Zahlung berechnen wir ab der 4. Mahnung die gesetzlichen Verzugszinsen von
8% p.A. über dem gültigen Basiszinssatz. Des weiteren werden Skonti hinfällig und Zahlungen sofort fällig, wenn ein
Zahlungsverzug für eine andere Lieferung oder Leistung vorliegt. Dies gilt auch bei einem außergerichtlichen Ver-
gleichs- oder einem gerichtlichen Insolvenzverfahren ab dem Zeitpunkt der Beantragung.

5. Werden dem Auftragnehmer nach dem jeweiligen Vertragsabschluß Umstände bekannt, welche die Kreditwürdig-
keit des Auftraggebers mindern, so werden alle Forderungen gegenüber dem Auftragnehmer sofort fällig. Der Auf-
tragnehmer ist außerdem berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder
entsprechende Sicherheiten auszuführen. Nach einer angemessenen Nachfrist kann der Auftragnehmer vom Vertrag
zurücktreten oder wegen Nichterfüllung Schadensersatz verlangen.

IV. Lieferung

1. Von uns genannte Liefertermine gelten stets nur als annähernde Richtangaben, wobei wir stets bemüht sind, an-
gegebene Termine einzuhalten. Die Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht
vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages, sowie nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

2. Ein Lieferverzug unserseits tritt nicht ein, solange der Auftraggeber mit einer Verbindlichkeit in Verzug ist.

3. Unvorhergesehene Hindernisse, wie Fälle höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Transportverzüge, Streiks und Aus-
sperrungen sowohl im eigenen Betriebe, als auch beim Zulieferer und dgl., entheben uns von der Verpflichtung zur
termingerechten Lieferung ohne das abgeschlossene Geschäft ganz oder teilweise aufzuheben. Sollten die erwähnten
Umstände auch eine spätere Erfüllung der Lieferverpflichtung unmöglich machen, so behalten wir uns vor, von dem
Geschäft zurückzutreten.

4. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers wegen verspäteter Lieferung oder wegen Nichtlieferung sind, sofern
sie außerhalb des gesetzlichen Rahmens liegen, in jedem Falle ausgeschlossen.

5. Befinden wir uns in Verzug und setzt uns der Kunde eine angemessene Nachfrist von zumindest 4 Wochen mit
Rücktrittsandrohung, so kann er nach fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche wegen
Nichterfüllung stehen dem Kunden nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte.

6. Kommt der Kunden in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, können wir Ersatz des uns
entstehenden Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr
einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme-
verzug gerät.

7. Nimmt der Kunden die bestellte Ware trotz Nachtfristsetzung nicht ab, können wir ohne besonderen Nachweis
Schadenersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 20% des Wertes der nicht abgenommenen Ware zuzüglich jeweils
gültiger Mehrwertsteuer verlangen. Es bleibt uns vorbehalten, im Einzelfall einen höheren Schadenersatz zu fordern.

V. Gefahrübergang und Entgegennahme

1. Die Ware wird auf Gefahr des Auftraggebers geliefert und geht spätestens mit dem Absenden der Lieferteile auf
ihn über, auch wenn Teillieferungen erfolgen oder der Auftragnehmer noch andere Leistungen wie Versandkosten
oder Inbetriebnahme übernommen hat.

2. Versandweg und -mittel sind, wenn nichts anderes vereinbart wurde, der Wahl des Auftragnehmers überlassen.
Eine Versicherung gegen Transportschäden erfolgt in jedem Fall nur auf Anordnung und Kosten des Auftraggebers.

3. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Auftraggeber unbeschadet
der Rechte aus Abschnitt VII. entgegenzunehmen.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand vor, bis sämtliche Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber
aus der Geschäftsverbindung beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des
Auftragnehmers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei
Pfändung, Zwangsvollstreckung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unver-
züglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu benachrichtigen.

2. Als Zahlung gilt der Eingang des Gegenwertes beim Auftragnehmer. Bei Scheckzahlung bleibt der Eigentumsvor-
behalt bis zur Einlösung dieser Verbindlichkeiten durch den Auftraggeber bestehen.

3. Eine etwaige Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Auftraggeber wird stets für den Auftragnehmer
vorgenommen, ohne dass für letzteren daraus Verpflichtungen entstehen, und bleibt Eigentum des Auftragnehmers.
Dies gilt auch, wenn die Vorbehaltsware zu einem neuen Gegenstand verarbeitet wird.

4. Die Vorbehaltsware ist auch, soweit sie mit anderen Gegenständen des Auftraggebers oder Dritten verbunden ist,
in der Regel eine selbständige abnehmbare und damit sonderrechtsfähige Einrichtung. Wird die Vorbehaltsware mit
anderen, dem Auftraggeber nicht gehörenden Gegenständen verbunden oder geht hierdurch eine Sonderrechtsfähig-
keit verloren, so erwirbt der Auftragnehmer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vor-
behaltsware zu anderen verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung. Erfolgt die Verbindung in der
Weise, dass die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Auftraggeber
dem Auftragnehmer anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Auftraggeber verwahrt das so entstandene Alleineigen-
tum oder Miteigentum für den Auftragnehmer. Für das Miteigentum des Auftragnehmers gilt im Übrigen das gleiche
wie für den unter Vorbehalt gelieferten Gegenstand.

5. Der Auftraggeber ist berechtigt, Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Andere Ver-
fügungen, insbesondere die Verpfändung und Sicherungsübereignung, sind dem Auftraggeber nicht gestattet. Der
Auftraggeber ist verpflichtet, die Vorbehaltsware nur unter verlängertem und erweitertem Eigentumsvorbehalt weiter-
zuveräußern, wenn die Vorbehaltsware vom Dritterwerber (Abnehmer) nicht sofort bezahlt wird. Die Berechtigung
zur Weiterveräußerung entfällt bei Zahlungsverzug des Auftraggebers.

6. Der Auftraggeber tritt dem Auftragnehmer bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung
gegen den Abnehmer erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiter-
verkauft wird. Es ist dem Auftraggeber untersagt, mit seinem Abnehmer Abreden zu treffen, welche die Rechte des
Auftragnehmers in irgendeiner Weise ausschließen oder beeinträchtigen. Der Auftraggeber darf insbesondere keine
Vereinbarung eingehen, welche die Vorausabtretung der Forderungen an den Auftragnehmer zunichte macht oder
beeinträchtigt. Zur Einziehung der an den Auftragnehmer abgetretenen Forderungen bleibt der Auftraggeber auch
nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Auftragnehmers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon
unberührt; jedoch verpflichtet sich der Auftragnehmer, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber
seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Auftragnehmer kann verlangen, dass der Auftrag-
geber ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben
macht, die dazugehörenden Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wird die Vorbehalts-
ware mit anderen Gegenständen weiterverkauft, die dem Auftragnehmer nicht gehören, so gilt die Forderung des
Auftraggebers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber vereinbarten Lieferpreis-
es als abgetreten.

7. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die ihm nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach
Wahl des Auftragnehmers auf Verlangen des Auftraggebers insoweit freizugeben, als der Wert die zu sichernden For-
derungen um mehr als 20% übersteigt.

8. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Auftraggebers gegen Diebstahl, Maschinen-,
Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Auftraggeber selbst eine entsprechende Ver-
sicherung nachweislich abgeschlossen hat.

VII. Haftung für Mängel der Lieferung

Für die Lieferung gelten die technischen Normen des Herstellungslandes. Für Mängel der Ware, einschließlich des
Fehlens zugesicherter Eigenschaften, leisten wir nach folgenden Vorschriften Gewähr:

1. Offensichtliche Mängel hinsichtlich Qualität, Beschaffenheit und Menge der Lieferung sind vom Auftraggeber unver-
züglich, spätestens jedoch binnen einer Frist von 5 Werktagen ab Anlieferung schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt
die Lieferung als vertragsgemäß angenommen. Bei Auftreten von Mängeln ist die Be- und Verarbeitung sofort einzu-
stellen.

2. Bei berechtigter, unverzüglicher Mängelrüge nehmen wir mangelhafte Ware zurück und liefern an ihrer Stelle ein-
wandfreie Ware; stattdessen sind wir auch berechtigt, den Minderwert zu ersetzen oder nachzubessern.

3. Gibt der Käufer uns keine Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen
die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Gewährleistungsansprüche.

4. Gewährleistungsansprüche sind binnen 6 Monaten nach Erhalt der Ware an dem Bestimmungsort bei sonstigem
Ausschluss gerichtlich geltend zu machen.

5. Weitere Ansprüche sind, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz
von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind. Gemäß § 9 Produkthaftpflichtgesetz ist unsere Haftung
für Sachschäden im Betriebsvermögen des Käufers - sofern es sich um ein Unternehmer-Geschäft im Sinne des § 1
Abs. 1 Z. 1 Konsumentenschutzgesetz handelt - ausgeschlossen.

6. Die vorgesehenen Bestimmungen gelten auch bei Lieferung anderer als vertragsmäßiger Ware. Unsere Haftung
richtet sich ausschließlich nach den in den vorstehenden Abschnitten getroffenen Vereinbarungen. Alle dort nicht
ausdrücklich zugestandenen Ansprüche sind, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche
bestehen nur bei nachgewiesener grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz unserer verantwortlichen Mitarbeiter.

VIII. Geheimhaltung

1. Falls nichts anderes vereinbart wurde, gelten die vom Auftraggeber unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

2. Die Daten der Geschäftspartner dürfen für eigene Zwecke in gesetzlich zulässiger Weise gespeichert und verwertet
werden.

IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

Erfüllungsort für alle Leistungen und Zahlungen ist Wien. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle im Zusammenhang
mit dem Auftrag und dessen Durchführung entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist Wien. Die Anwendung des öster-
reichischen Rechtes wird vereinbart.



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